Regelfinanzierung von Frauenhäusern durch den Bund

Der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium, Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), stellte vor den Abgeordneten noch einmal klar, wie gravierend das Problem von Partnerschaftsgewalt und häuslicher Gewalt ist, von der vor allem Frauen betroffen sind. Es gebe aber noch erheblich Versorgungslücken, weshalb die Bundesregierung alles dafür tue, eine rechtliche Grundlage für ein verlässliches Hilfesystem zu schaffen. Derzeit würden intensive und sehr konstruktive Gespräche zwischen Bund und Ländern laufen. Auch erwarte man für Ende des Jahres noch eine Studie, um einen Überblick über die finanzielle Struktur der Hilfsangebote in den Ländern zu bekommen, erläuterte Lehmann. Deshalb könne er aber auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkretisieren, in welchem finanziellen Rahmen sich der Bund dann beteiligen werde. Geplant sei aber, im nächsten Jahr dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.